Der Tatverdacht beruht auf einer Internetrecherche….

In dem folgenden Artikel möchte ich eine Frage beantworten die Richard Gutjahr in einem seiner letzten Posts aufgeworfen hat, nämlich ob ein Blogpost einer Bloggerin, die sich einen Dr. h.c. gekauft hat eine Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung durch die Polizei darstellte. Um es natürlich gleich vorweg zu nehmen, ich bin natürlich kein Jurist und werde dem entsprechenden natürlich auch keinen rechtliche Einschätzung vornehmen können – würde ich auch nicht wollen, da ich bei solchen Sachen immer nicht ganz objektiv bin.

Soviel zum formalen, damit haben wir auch gleich geklärt, das ich Schwierigkeiten habe bei bestimmten Themen objektiv zu bleiben. Aber kommen wir zurück zum Thema oder vielmehr sollte ich Euch vielleicht erst einmal erzählen worum es bei der ganzen Sache eigntlich geht.  Eigentlich begann alles vor über einem Jahr als Eva Ihnenfeld in ihrem Blog erzählte, wie sie sich einen Dr. h. c. of Ministry zum Geburtstag kaufte, respektive schenkte. Dem ist natürlich aus akadamischer Sicht nichts schlechtes per se ab zu gewinnen – natürlich nur, so lange das h.c. im Titel mitgeführt wird. Um so erstaunlicher ist es sicherlich, dass anscheinend sowohl unsere Staatsanwälte als auch unsere Polizeiorgane an akuter Langeweile und nicht Auslastung leiden müssen. Die wie es scheint, wird mittlerweile nach potenziellen Straftaten gegoogelt – um es fachlich zu sagen „zu recherchieren“.  In diesem Fall wird Frau Ihnenfeld vorgeworfen in dem fraglichen Blogpost einen Titel geführt zu haben, welcher Tatsachen widerspiegeln würde. Jetzt mal ganz im Ernst – und mal ganz unbeachtet, was ich von käuflichen Dr. h.c. halte – in diesem Blogpost geht es sehr eindeutig hervor, das eben nicht ein akademisch erworbener Grad verwendet wird. Das h.c. wird konsequent mitgeführt. Ist ja alles nicht so wild wird sich der eine oder andere Leser sicherlich denken – schließlich leben wir in einem Land, in dem anscheinend Dokotortitel ohne nennenswerte Leistung von Universitäten verliehen werden: schauen wir in die Riege unsere Politiker oder ehemaliger Politiker so findet man doch das eine oder andere Beispiel – meine Meinung zu diesen Personen dürfte hinreichend bekannt sein.
Richtig, die Sache ist nicht wirklich schlimm, im Gegenteil ich selbst empfinde sie eher amüsant. Unsere Polizeiorgane scheinen dies allerdings nicht amüsant zu finden, denn so stand ungefähr ein Jahr später morgens die Polizei vor Frau Ihnenfelds Wohnung mit einem Durchsuchungsbefehl, welcher auch eine Handy- und Computerdurchsuchung erlaubte, sowie die Konfiszierung der eben genannten. Für die Akten wurde dann gleich noch ein Foto gemacht von Frau Ihnenfeld im Morgenmantel. Für diejenigen, die es nicht wissen seid vermerkt, das eine Durchsuchung von Rechtswegen eigentlich nur statthaft ist, wenn eine besondere Schwere der Tat vorliegt. Ich denke wir können uns alle einig sein, dass eine besondere schwere der Tat hier sicherlich nicht gegeben ist.

Ich denke hier sollte mehr als deutlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, der seine Einwohner schützen soll – auch oder vielleicht auch ganz besonders vor sich selbst. In meinen Augen ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Lübeck, sowie der Polizei als verachtenswert einzustufen. Es lässt aber tief blicken in unser derzeitige Rechtsempfinden in Bezug auf Polizeifahndungen ist. Anscheinend herrscht bei einigen Menschen eine Einstellung, die es ermöglicht für Bagatellen und Possen massive Eingriffe in die Grundrechte einer Person zu rechtfertigen. In diesem Fall war sogar bereit gegen ein verfassungsmäßiges Grundrecht (nämlich §13 des GG) zu verstoßen. Wie bereits weiter oben erwähnt würde nur eine  „besonders schwere Straftat“ temporär diese Grundrecht aussetzen. Willkommen im Rechtsstaat Deutschland, der aus der Vergangenheit gelernt hat und seine Verfassung schützt,

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Veröffentlicht in Suppentopf

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